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Stellungnahme zum TSVG16.08.2018

BÄK sieht viele gute Ansätze, aber auch einige No-Gos

Berlin - Die Bundesärztekammer sieht  in dem Referentenentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) viele gute Ansätze aber auch einige No-Gos. Auch werden aus Sicht der BÄK manche wichtige Zukunftsthemen nicht angepackt. Unter dem Strich überwiegen aber die aus Sicht der Ärzteschaft positiven Vorhaben, wie aus der heute vorgelegten schriftlichen Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Entwurf hervorgeht.

Viele Neuregelungen tragen aus Sicht der Bundesärztekammer zu einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und der Patientenversorgung bei. Insbesondere für die konsequente Umsetzung des von der Ärzteschaft geforderten Konzepts zur sektorenübergreifenden Akut- und Notfallversorgung würden wesentliche Weichen gestellt. So hebt die BÄK in ihrer Stellungnahme positiv hervor, dass die bisherigen Terminservicestellen zu einer neuen Servicestelle mit erweiterten Aufgaben weiterentwickelt werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Stellen vom 1. April 2019 an rund um die Uhr erreichbar sein sollen. Sie sollen dann auf Grundlage einer „Priorisierung“ auch während der Sprechstundenzeiten unmittelbar ärztliche Versorgung im Notfall vermitteln - entweder in eine offene Arztpraxis, eine Portal- bzw. Bereitschaftsdienstpraxis oder in eine Notaufnahme. Bei lebensbedrohlichen Notfällen soll der Anrufer an die Notrufnummer 112 weitergeleitet werden.

Aus Sicht der Bundesärztekammer ist dies ein wichtiger ersten Schritt zur Umsetzung eines sektorenübergreifenden Konzepts der Notfall- und Akutversorgung sowie zur Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Dabei greift der Gesetzentwurf wichtige Punkte auf, die sich in den Konzepten der Bundesärztekammer, anderer ärztlicher Organisationen und des Sachverständigenrates zu diesem Thema wiederfinden.

Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts ist nach Überzeugung der Bundesärztekammer ein „standardisiertes, validiertes Ersteinschätzungsinstrument, das insbesondere zur Identifikation potentiell lebensbedrohlicher Situationen geeignet ist, sodass keine Patientengefährdungen entstehen“. Notwendig sei auch eine umfassende und nachhaltige Information der Bürgerinnen und Bürger zu dem neuen Konzept.

Zudem merkt die BÄK an, dass in den neuen Servicestellen Vorhaltekosten entstehen werden, die über die Leistungsvergütung der Krankenkassen nicht abgedeckt sind. Die erforderlichen Finanzmittel seien daher nicht nur aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch durch ergänzende Investitionen aus Steuermitteln zu gewährleisten.

Ebenfalls auf Zustimmung der Ärzteschaft trifft das Vorhaben, bestimmte Leistungen künftig extrabudgetär zu vergüten. Mit dem Einstieg in die Entbudgetierung greife die Koalition wesentliche Forderungen der Ärzteschaft auf. Gleiches gilt für die beabsichtigten Neuregelungen für Medizinische Versorgungszentren. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Gründung von MVZ durch Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen auf fachbezogene MVZ beschränkt werden soll. Aus Sicht der BÄK wird dadurch zumindest punktuell einer versorgungspolitisch unerwünschten Entwicklung entgegengewirkt. Darüber hinaus seien jedoch Regelungen zu prüfen, mit denen die Anzahl von Ärzten in MVZ und damit ihre Größe auf ein sinnvolles Maß beschränkt und der  Einfluss von Kapitalinvestoren ohne medizinisch-fachlichen Bezug begrenzt werden können.

Auf klare Ablehnung stößt hingegen die geplante Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche und die verpflichtenden fünf Stunden als sogenannte „offene Sprechstunden“. Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten sei bereits heute überdurchschnittlich hoch. Zudem führten der Strukturwandel im Gesundheitswesen mit mehr Ärztinnen und Ärzten in Anstellung, mehr Teilzeitarbeit, die striktere Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben sowie der demografische Wandel zu einer weiteren Arbeitsverdichtung.

Umso erstaunlicher ist es aus Sicht der Ärzteschaft, dass in dem Gesetz keine Maßnahmen enthalten sind, die zu einer Behebung des Ärztemangels beitragen könnten. So ist der „Masterplan Medizinstudium 2020“ weiterhin nicht umgesetzt, zudem müssten die Zulassungsbedingungen zum Medizinstudium verbessert sowie mehr Studienplätze geschaffen werden.

Bei der Bedarfsplanung spricht sich die Bundesärztekammer für eine sektorenübergreifende Perspektive mit einer patientenorientierten Flexibilisierung der Planungsbereiche und Regionalisierung der Versorgung aus. Die sektorenübergreifende Expertise, die neutrale Position und die Definitionskompetenz der ärztlichen Weiterbildungsinhalte der Bundesärztekammer und der Landesärztekammern sollten genutzt werden, indem sie in die Weiterentwicklung und, im Rahmen sektorübergreifender Landesgremien, Ausgestaltung der Bedarfsplanung einbezogen werden.

Die BÄK weist in ihrer Stellungnahme auch darauf hin, dass für die Umsetzung der neuen Versorgungsstruktur „Impfungen durch Betriebsärzte und Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst“ bislang die gesetzliche Grundlage fehlte, insbesondere die Möglichkeit zur Schaffung von Abrechnungsstellen. Dies soll nun durch Ergänzung in § 295a SGB V vollzogen werden. Diese gesetzliche Regelung begrüßt die Bundesärztekammer ausdrücklich.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung – Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 23.07.2018 [PDF]
Berlin, 16.08.2018